Aufgaben des Fischereiaufseher

Der Fischereiaufseher - Wächter
am Gewässer

Jedes Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug. Die vielfältigen Vorschriften zum Schutz der Fischbestände und ihrer Lebensgrundlagen sowie über die Ausübung der Fischerei dürfen also nicht nur auf dem Papier stehen. Art. 72 Abs. 1 Bayerisches Fischereigesetz (BayFiG) beauftragt den bestätigten Fischereiaufseher deshalb, ihre Einhaltung zu überwachen. Ziel ist in erster Linie die Verhütung von Rechtsverstößen. Die Überwachung muss daher schon dann einsetzen, wenn der am Gewässer angetroffene Fischer überhaupt nicht auffällig" geworden ist. Art. 72 Abs. 2 BayFiG gibt dem Fischereiaufseher eine Reihe von Befugnissen, die ein präventives Eingreifen zulassen
.


Präventive Kontrolle

Der Aufsicht unterliegt jede Person, die auf, an oder in der Nähe von Gewäs­sern mit Fanggeräten angetroffen" wird. Weitere Voraussetzungen beste­hen nicht. Das Gesetz ermächtigt den Fischereiaufseher nämlich, die genann­ten Personen jederzeit" zu kontrollie­ren. Es braucht somit keinen Anhalts­punkt für einen Verstoß gegen einschlä­giges Recht. Ohne jeden Tatverdacht stehen dem Fischereiaufseher folgende Kontrollbefugnisse zu:


Feststellung der Identität

Wenn der Fischereiaufseher den ange­troffenen Fischer nicht kennt, kann er ohne weiteres die Angabe von Namen und Adresse verlangen. Um sicherzuge­hen kann er den Fischer auffordern, mitgeführte Ausweispapiere, vor allem den Personalausweis, zur Prüfung aus­zuhändigen. Weigert sich der Fischer, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 77 Abs. 1 Nr. 8 BayFiG. Eine Ahn­dung setzt natürlich voraus, dass der Fi­schereiaufseher die Identität des Betref­

fenden auf andere Weise feststellt. Zwangsmittel hat er dabei allerdings nicht, da kein einschlägiger Tatverdacht besteht. Der Aufseher darf den Fischer nicht gegen seinen Willen nach Papie­ren durchsuchen oder zum Polizeirevier bringen. Er ist aber befugt, das Kennzei­chen seines Pkw festzuhalten, auch foto­grafisch.


Kontrolle der Fischereiberechtigung

Zu den zentralen Aufgaben des Fischer­eiaufsehers gehört es, eine Fischereiaus­übung durch Unbefugte zu verhindern. Im Regelfall muss der Fischer sowohl den vorgeschriebenen Fischereischein als auch einen für das Gewässer gültigen Erlaubnisschein vorweisen können. Es genügt nicht, dass der Fischer die beiden Dokumente vorzeigt. Der Fischereiauf­seher kann vielmehr verlangen, dass er sie in die Hand bekommt, um ihre Gül­tigkeit sicher prüfen zu können. Verwei­gert der Fischer die Aushändigung der Scheine, begeht er eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit. Im Fall der Routinekontrolle ohne Tatverdacht

kann der Fischereiaufseher die Heraus­gabe der Dokumente allerdings nicht er­zwingen.


Kontrolle von Gerät und Fang

Der Angelfischer muss die geltenden Schonbestimmungen einhalten. Er darf nur zulässige Fanggeräte verwenden und ist an das Tierschutzrecht gebun­den. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Pflichten können die mitge­führten Fanggeräte und Fischbehälter" sowie die bereits gefangenen Fische lie­fern. All das kann der Fischereiaufseher präventiv kontrollieren.

Zu den Fanggeräten gehört natürlich die Handangel mit allem Zubehör. Aber z.B. auch ein mitgeführter Kescher. Fischbehälter" dienen der Aufbewah­rung und/oder dem Transport lebender oder toter Fische. Ein Beispiel ist der Setzkescher. Ebenso auch der sog. Kar-pfensack. In ihm wird der gefangene Fisch zum Zweck des Wiegens kurz ge-hältert. Die Verwendung des Karpfensacks ist tierschutzrechtlich be

 

denklich, denn das Wiegen des leben­den Karpfens wird regelmäßig Teil der Dokumentation im Zuge eines Catch and release" sein. Fischbehälter im Sinn des Gesetzes sind auch Gefäße zur Lebendhälterung von Köderfischen. Eben­so Behältnisse für bereits getötete Fi­sche, z.B. Angeltaschen oder die Kühl­box.

Der Fischer ist verpflichtet, dem Fische­reiaufseher auf Verlangen die Besichti­gung" aller Fischbehälter - auch soweit sie sich in Land- oder Wasserfahrzeugen befinden - zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die darin enthaltenen (lebenden oder toten) Fische. Weigert sich der Fi­scher, ein geschlossenes Behältnis zur Begutachtung der Fische zu öffnen, be­geht er eine bußgeldpflichtige Ord­nungswidrigkeit. Der Fischereiaufseher ist aber nicht befugt, sich gegen den Willen des Fischers Zugang zu verschaf­fen, etwa durch gewaltsames Öffnen des Pkw-Kofferraums. Dazu fehlt schon die

erste Voraussetzung, nämlich der hin­reichende Verdacht, dass die aufbewahr­ten Fische unrechtmäßig erlangt wor­den sind. Ein solcher Verdacht wird nicht schon durch die Verweigerung der Kontrolle begründet.


Fotos zu Kontrollzwecken

Ein Foto ist oft aussagekräftiger als 1000 Worte. Darf der Fischereiaufseher schon bei der Kontrolle ohne Tatverdacht zu Zwecken der Dokumentation Fotos ma­chen? Dazu sagt der Gesetzestext nichts. Die Frage kann im Rahmen dieser Hin­weise nicht umfassend beantwortet wer­den. Unproblematisch ist es, die Land­schaft - und nebenbei die eine oder an­dere Person - abzubilden.

Beim (gezielten) Fotografieren von Per­sonen muss der Fischereiaufseher dage­gen Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes beachten. Daraus folgt: Er sollte den angetroffenen Fischer, der frei von jedem Verdacht ist, nicht gegen sei­nen Willen ablichten. Anders ist die Sachlage, wenn der Fischer die Angabe seiner Personalien verweigert. Besteht Aussicht, die Identität auf diesem Weg festzustellen, darf der Fischereiaufseher die kontrollierte Person fotografieren. Dafür spricht, dass der angetroffene Fi­scher durch seine unberechtigte Weige­rung bereits eine verfolgbare Ordnungs­widrigkeit begangen hat.


Ausblick: Der Verdachtsfall

Besondere Voraussetzungen und Regeln gelten für die Eingriffsbefugnisse des bestätigten Fischereiaufsehers bei Tat­verdacht. Diese Ermächtigungen müs­sen daher gesondert dargestellt werden.